Sägen am Heiligen Stuhl
Jelka Mayr-Singer
Frankfurter Rundschau (Germany), August 16, 2001

Der Rechtsstatus der römischen Kirche und des Staates Vatikanstadt in internationalen Organisationen

Es klingt grotesk, ist aber weltpolitische Realität: Die römisch-katholische Kirche ist mit ihrem Leitungsorgan Heiliger Stuhl von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt und genießt Beobachterstatus mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten. Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen, die dieses Privileg wegen fundamentalistischer Positionen der Kirche in Fragen der Sexualerziehung und Frauenrechte aberkannt sehen wollen, wächst. Wir dokumentieren dazu in gekürzter Fassung einen Beitrag von Jelka Mayr-Singer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Völkerrecht, Europarecht und internationale Beziehungen der Uni Innsbruck. Der vollständige Aufsatz ist in Vereinte Nationen - Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Bonn, bei der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, erschienen.

Letzte absolutistische Monarchie?

Als zu Weihnachten 1999 der greise Pontifex Maximus der römischen Kirche, Johannes Paul II., dreimal mit einem goldenen Hammer an die sonst verschlossene Heilige Pforte des Petersdoms zu Rom klopfte, sich die tonnenschwere Türe seinem "Aperite mihi portas iustitiae" auftat und er an der Spitze des Kardinalskollegiums deren Schwelle durchschritt, war - wie alle 25 Jahre - ein Heiliges Jahr eröffnet. Papst Johannes Paul hatte das Jahr 2000 als "Annus Sanctus" verkündet, in dem der Anspruch seiner Kirche als moralische Oberinstanz der Welt dokumentiert und die Herrlichkeit seines geistlichen Imperiums, dem rund um den Erdball rund eine Milliarde Menschen und damit gut ein Sechstel der Weltbevölkerung angehört, zelebriert werden sollten. Jahrtausendjubel und gekonnt inszenierter Glanz können freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diesem Papst, der 1978 sein Pontifikat angetreten hatte, vor allem in den westlichen Industrienationen die Gefolgschaft abhanden kommt und der politische Einfluss der "letzten absolutistischen Monarchie von Rang" verfällt.

Auch die Stellung des Heiligen Stuhls im Gefüge der Vereinten Nationen gerät zunehmend ins Kreuzfeuer internationaler Kritik. Auslöser dafür war zunächst vor allem dessen ablehnende Haltung zu den im Rahmen der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo 1994 entwickelten neuen Konzepten der "reproduktiven Gesundheit" und der "reproduktiven Rechte", die er als familienfeindlich, abtreibungsfreundlich, unmoralisch und sexuell freizügig bezeichnet hatte.

Internationale Kritik

Auch auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 machte der Heilige Stuhl Front gegen Abtreibung, Aufklärung von Jugendlichen und Aids-Prävention. Der Widerstand gegen die Position des Heiligen Stuhls zu Bevölkerungsfragen und Frauenrechten wuchs schließlich anlässlich der beiden Folgekonferenzen - der Sondertagungen der Generalversammlung im Juli 1999 und im Juni 2000. So wird das fundamentalistische Bündnis zwischen dem Vatikan und Staaten wie Sudan und Libyen, das eine konsequente weltweite Umsetzung der vor allem für Frauen und Mädchen segensreichen Programme von Kairo und Beijing verhindert, zunehmend zum Stolperstein für die Stellung des Heiligen Stuhls in den Vereinten Nationen.

Besonders weitreichend sind die Forderungen der "Katholiken pro Entscheidungsfreiheit" (Catholics for a Free Choice, CFFC). Die in Washington beheimatete nichtstaatliche Organisation (NGO) mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat eine Kampagne "See Change" zur Aberkennung von dessen Beobachterstatus in Gang gesetzt; dieser Status ist, sofern er "Staaten" betrifft, in der Generalversammlung lediglich zwei Nichtmitgliedern der UN eingeräumt, nämlich der Schweiz und dem Heiligen Stuhl. Diesem stehe aber, so der Tenor der Kampagne, nur der den religiös ausgerichteten nichtstaatlichen Gebilden wie etwa dem Weltkirchenrat zuerkannte, weniger umfassende Konsultativstatus zu.

Heiliger Stuhl - Begriffsklärungen

Die Diskussion um das Auftreten des Heiligen Stuhls auf der internationalen Bühne ist von terminologischem Wirrwarr begleitet. So wird von der Katholischen Kirche gesprochen und diese mit dem Heiligen Stuhl gleichgesetzt, jener wieder vom Papst unterschieden oder schlichtweg "der Vatikan" als eine Art Sammelbegriff für die Katholische Kirche, den Heiligen Stuhl und den Staat der Vatikanstadt gleichermaßen herangezogen. Der Ausdruck "Vatikan" wird aber von den Massenmedien auch untechnisch für die päpstliche Residenz gebraucht und dient häufig als Kurzbezeichnung für den Vatikanstaat. Es scheint daher geboten, vorab eine Begriffsklärung vorzunehmen.

Die Katholische Kirche als solche ist (. . .) als Rechtssubjekt begrifflich vom Heiligen Stuhl (und vom Staat der Vatikanstadt) zu unterscheiden, da nicht alle drei gleichermaßen auf der internationalen Ebene handlungsfähig sind: die Kirche ist es vielmehr nur mittels des Heiligen Stuhls. Die Rechtsperson "Katholische Kirche" wird somit durch die Rechtsperson "Heiliger Stuhl" vertreten, auf universeller Ebene handelt sie durch ihn. Den Untergliederungen der katholischen Kirche in den einzelnen Staaten, etwa den Diözesen oder Bischofskonferenzen, kommt dagegen keine Völkerrechtssubjektivität zu.

Der Heilige Stuhl wiederum ist mit der Katholischen Kirche als deren zentrales Leitungsorgan untrennbar verbunden. Nach der Legaldefinition des can. 361 CIC ist unter dem Heiligen oder Apostolischen Stuhl der römische Papst zu verstehen, und zwar entweder allein oder zusammen mit jenen römischen Kurialbehörden, mittels welcher er die Leitung der Gesamtkirche ausübt. Da sich die Rechtsmacht der Kurie ihrerseits wieder vom Papst herleitet, ist es immer letzterer, sei es mit oder auch ohne den gesamten Verwaltungsapparat, der mit dem Begriff "Heiliger Stuhl" bezeichnet wird. (. . .)

Der Heilige Stuhl wird überwiegend als das letzte Relikt einer Zeit, in der Herrschaftsverbände Rechtssubjektivität allein in der Person des Souveräns erlangten, begriffen. Die eigenständige Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls wurde im Übrigen auch unabhängig von der Stellung des Papstes als Souverän des früheren Kirchenstaates bereits seit dem frühen Mittelalter anerkannt, da die Autorität des Heiligen Stuhls von keinem Staat, sondern aus göttlichem Recht abgeleitet, also originär sei. Nach der Annexion des Kirchenstaates durch Italien im Jahre 1870 blieb die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls jedenfalls nach herrschender Lehre trotz Verlusts der Gebietshoheit erhalten, so dass dem Heiligen Stuhl großteils eine gewohnheitsrechtliche Stellung in der Völkergemeinschaft zugestanden wird. (. . .)

Unklar ist jedoch, ob für den Heiligen Stuhl tatsächlich eine objektive, gegenüber allen anderen Völkerrechtssubjekten (automatisch) wirkende Rechtspersönlichkeit nachgewiesen werden kann. Die neuere Literatur gesteht dem Heiligen Stuhl (ebenso wie etwa dem Souveränen Malteser-Ritterorden) zu Recht vielfach nur eine partikuläre, also von der ausdrücklichen oder - etwa durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - impliziten Anerkennung durch einzelne Staaten abhängige Völkerrechtspersönlichkeit zu. (. . .) Unter diesem Aspekt erscheint es auch fragwürdig, dem Heiligen Stuhl eine allumfassende internationale Rechtspersönlichkeit zukommen zu lassen, ihn somit als Träger sämtlicher völkerrechtlichen Rechte und Pflichten anzusehen. Konsequent ist es vielmehr, den Umfang der völkerrechtlichen Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls eben gerade auf die spirituelle Mission seiner internationalen Tätigkeit zu beschränken und ihn folgerichtig lediglich als partielles Völkerrechtssubjekt zu begreifen. Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass man - auch unter Zugrundelegung einer im Wandel begriffenen modernen Völkerrechtsordnung - die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls nicht wird leugnen können. Diese völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit kann aber weder für die gesamte Völkergemeinschaft Geltung beanspruchen, noch ist sie (wie die der Staaten) allumfassend, sondern vielmehr (wie jene internationaler Organisationen) inhaltlich funktionell beschränkt.

Ein souveräner Staat

Durch die Lateranverträge von 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Italien Mussolinis wurde der Staat der Vatikanstadt begründet, der dem Heiligen Stuhl - nach dem Verlust des Kirchenstaates - erneut eine unabhängige territoriale Grundlage sicherte. Dieser Zwergstaat am Westufer des Tiber umfasst im Wesentlichen die Peterskirche und den Petersplatz, den Vatikanpalast als Sitz der wichtigsten kurialen Behörden, eine Reihe weiterer Gebäude und die päpstlichen Gärten. Wenngleich der Staatscharakter der Vatikanstadt gelegentlich bestritten wurde, muss doch festgestellt werden, dass der "Stato della Città del Vaticano" alle drei klassischen konstitutiven Staatselemente (Gebiet, Volk und souveräne Staatsgewalt) aufweist und daher ein souveräner Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt ist. Der Vatikanstaat steht zwar mit dem Heiligen Stuhl in einer unlöslichen Verbindung, zumal nur der Papst sein Oberhaupt sein kann. Dennoch ist die eigenständige traditionelle Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls von derjenigen des Vatikanstaates strikt zu trennen, so dass sowohl der Heilige Stuhl als auch der Vatikanstaat als Völkerrechtssubjekte am Völkerrechtsverkehr unabhängig voneinander teilnehmen können.

Im Mikrostaat "Vatikanien", mit einem Staatsgebiet von nur 0,44 Quadratkilometern der kleinste Staat der Welt, existiert für die gegenwärtig 533 Staatsbürger eine eigene vatikanische Staatsangehörigkeit, die - von den üblichen Prinzipien des "ius sanguinis" und des "ius soli" abweichend - ausschließlich auf Grund eines "ius officii" erworben wird, also durch Ausübung eines Amtes, mit dem ein dauernder Wohnsitz auf vatikanischem Territorium verbunden ist. Nur bei den in Rom residenzpflichtigen Kardinälen und den diplomatischen Vertretern des Heiligen Stuhls im Ausland entfällt die letztgenannte Bedingung. Da die vatikanische Staatsangehörigkeit an den Zweck des Staates - die Sicherung der Unabhängigkeit der Katholischen Kirche - gekoppelt ist, erlischt sie mit dem Amtsverlust und der Aufgabe des festen Wohnsitzes in der Vatikanstadt. (. . .)

Der Vatikanstaat verfügt auch über eine eigene Verfassung, das Grundgesetz, nach dessen Artikel 1 der Papst als weltlicher und geistlicher Souverän Inhaber der vollen legislativen, exekutiven und rechtsprechenden Gewalt ist. Insofern lässt sich die Staatsform der Vatikanstadt als absolute Wahlmonarchie charakterisieren, die der Papst mit Hilfe von ihm abhängiger und ihm verantwortlicher Organe regiert.

Als nach dem Lateranvertrag dauernd neutraler Staat erübrigt sich nach Auffassung des Heiligen Stuhls die Unterhaltung eigener Streitkräfte. Die aus knapp 100 Mann bestehende Schweizer Garde wird - in Renaissance-Kostümen mit Hellebarden - für den Wachdienst in der Vatikanstadt eingesetzt, ebenso obliegt ihr der Schutz des Papstes. Der "Stato della Città del Vaticano" unterhält im Übrigen auch einen eigenen Rundfunksender, betreibt ein vom italienischen Staat unabhängiges Telefonnetz und Postamt, prägt Münzen und hat ein eigenes Bankwesen, dessen Geschäftstätigkeit keiner Kontrolle von außen unterliegt und damit die Eigenständigkeit des Vatikanstaates auch in internationalen Finanzgeschäften sichert. Darüber hinaus gehört zur modernen Ausrüstung dieses von mittelalterlichen Dogmen geprägten und unter altertümlich zentralistischer Führung stehenden Ministaates ein eigener Helikopterlandeplatz für den unermüdlich reisenden Pontifex.

International mitmischen

Der Heilige Stuhl hat es stets als seine Aufgabe betrachtet, auf internationaler Ebene zur Schaffung einer Weltfriedensordnung beizutragen, weil eine solche Ordnung von ihm als Voraussetzung für die Erfüllung der Heilssendung der Kirche angesehen wird. In diesem Sinn bildet die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen für ihn einen wesentlichen Bestandteil seiner globalen multilateralen Aktivitäten. Seine Beziehungen zu internationalen Organisationen sind aber nicht bloß auf (universelle und regionale) Organisationen zur Friedenssicherung im engeren Sinn beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf solche internationale Organisationen, die in einem weitergehenden Kontext friedlichen Zwecken dienen oder zur Entwicklung der Völker beitragen.

Insofern ist er etwa Gründungsmitglied der 1956 errichteten IAEA und nimmt beispielsweise bereits seit 1949 an der FAO, seit 1952 an der UNESCO, an der UNIDO, an der WHO, der ILO, der Welttourismusorganisation, der WTO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Beobachter teil. (. . .)

Als Vertragspartner und damit als Rechtsträger dieser Beziehungen zu internationalen Organisationen tritt de facto immer der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt auf; dieser wird, jedenfalls seit 1945, auch regelmäßig bei internationalen Organisationen (undifferenziert) akkreditiert, gleichgültig ob er nun materiell als Souverän der Vatikanstadt oder als oberstes Organ der Katholischen Kirche handelt. Zur besseren Klarstellung seiner weltlichen beziehungsweise seiner spirituellen Funktionen unterscheidet der Heilige Stuhl selbst aber in seinen eigenen Darstellungen zwischen den Vertretungen des Vatikanstaates - in mehr technischen Angelegenheiten - und denen der "Sancta Sedes" als solcher. Dabei wird deutlich, dass die Vertretungen des Heiligen Stuhls im Zentrum des Interesses stehen; die Mitgliedschaften des Vatikanstaates scheinen dagegen nur untergeordnete Bedeutung zu haben.(. . .)

Einen Status als Mitglied genießt der Heilige Stuhl nur in einigen wenigen Organisationen, und zwar in der IAEA, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihn ebenfalls als ursprüngliches Mitglied von 1973 auflistet, im Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT), in der WIPO und im Internationalen Komitee für Militärmedizin. Was seine Teilmitgliedschaften in einzelnen Organen betrifft, ist der Heilige Stuhl Mitglied im Handels- und Entwicklungsrat, dem Steuerungsorgan der UNCTAD, und im Exekutivausschuss des Programms des UNHCR, wirkt also in Spezialorganen der UN-Generalversammlung mit, und ist Mitglied im Rat für Kulturelle Zusammenarbeit des Europarats. Der Staat der Vatikanstadt als solcher ist vor allem Mitglied technisch ausgerichteter Organisationen wie der UPU und der ITU - was in Anbetracht des Bestehens eines eigenen Postwesens naheliegen mag -, des Internationalen Weizenrats, der Internationalen Fernmeldesatelliten-Organisation (INTELSAT), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) und der Europäischen Fernmeldesatelliten-Organisation (EUTELSAT).

Rom und die Vereinten Nationen

Die Konvergenz der Zielsetzung der Vereinten Nationen mit der des Heiligen Stuhls - die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern und die Förderung der internationalen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Zusammenarbeit - bildet die Grundlage für die Beziehungen des Heiligen Stuhls zur Weltorganisation. Bei den UN nimmt er, ebenso wie bei einer Reihe der schon genannten UN-Sonderorganisationen (. . .) einen Beobachterstatus ein.

Die (institutionalisierten) Beziehungen des Heiligen Stuhls mit den Vereinten Nationen gehen auf Papst Pius XII. (1939-1958) respektive dessen Nachfolger Johannes XXIII. (1958-1963) zurück, unter deren Pontifikat bereits Beobachter des Heiligen Stuhls vereinzelt an Sitzungen von UN-Organen teilgenommen hatten. Schließlich war es aber Paul VI. (1963-1978), der die tragende Rolle der Vereinten Nationen für die internationale Friedenssicherung erkannte und formelle Beziehungen zu ihnen aufnahm. Mit Notenwechsel vom 21. März und 6. April 1964 zwischen dem Päpstlichen Staatssekretariat und dem damaligen Generalsekretär U Thant wurde die Stelle eines Ständigen Beobachters des Heiligen Stuhls bei den UN geschaffen und als erster Ständiger Beobachter Monsignore Alberto Giovannetti nach New York entsandt. Gegenwärtig hat Erzbischof Renato Martino das Amt des Ständigen Beobachters des Heiligen Stuhls am Sitz der UN inne. Zum UN-Büro nach Genf werden seit 1967, nach Wien seit der Errichtung des dortigen Büros 1979 ebenfalls Ständige Beobachter entsandt.

Dass der formelle Beobachterstatus des Heiligen Stuhls bei den UN sich nunmehr heftigen Protesten ausgesetzt sieht, ist nicht ganz unverständlich, verschafft ihm dieser Status doch Einflussmöglichkeiten, die anderen - mit bloßem Konsultativstatus beliehenen - Einrichtungen verwehrt sind. Warum sollen nur die Katholiken mitreden und nicht auch Protestanten, Muslime und andere? (. . .)

Mit einer weltweiten Unterschriftenaktion versucht gegenwärtig die mit Besonderem Konsultativstatus beim ECOSOC ausgestattete NGO "Katholiken pro Entscheidungsfreiheit" die Stellung des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat mit permanentem Beobachterstatus in Frage zu stellen. Die 1973 gegründete Organisation CFFC ist eine kirchenkritische katholische Laienbewegung, die vor allem in den Bereichen der Geschlechtergleichstellung und der reproduktiven Gesundheit mit großem Engagement tätig ist. Es nimmt daher nicht wunder, dass die CFFC anlässlich der Bevölkerungskonferenz in Kairo und der Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing mit dem Heiligen Stuhl in Konflikt geriet. Schließlich führte dessen erbitterter Widerstand gegen die Durchsetzung der reproduktiven Rechte der Frauen, gegen Sexualaufklärung und Aids-Prävention im Rahmen des Folgeprozesses zu Kairo und Beijing zu neuen Formen der Auseinandersetzung.

Die Kampagne "See Change"

Die im März 1999 von den CFFC initiierte Kampagne "See Change" zielt im Wesentlichen darauf ab, den Status der römisch-katholischen Kirche bei den Vereinten Nationen jenem aller anderen religiösen Einrichtungen anzugleichen. Es sei nicht einzusehen, so CFFC-Präsidentin Frances Kissling, dass die römisch-katholische Kirche - unter der Bezeichnung Hl. Stuhl - als einzige Religion von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt sei. "Es ist unverständlich, dass ein Gebilde aus 40 Hektar Bürofläche und Touristenattraktionen an einem Tisch mit Regierungen sitzt, die über das Überleben von Frauen und Kindern befinden", sagte Kissling anlässlich einer von 70 anderen NGOs mitgetragenen Aufforderung an Generalsekretär Kofi Annan, den Status des Heiligen Stuhls im Gefüge der UN einer offiziellen Überprüfung zu unterziehen. In einer Reaktion auf diesen Vorstoß nahm im Juli 2000 das US-Repräsentantenhaus fast einmütig (mit 416 Stimmen gegen eine) eine freilich unverbindliche Resolution an, in der jeder Versuch, dem Heiligen Stuhl seine Stellung als Nichtmitgliedstaat mit dem Status als ständiger Beobachter abzuerkennen, entschieden zurückgewiesen wird.

Zuletzt schloss sich Ende November 2000 eine Gruppe von Politikern aus den Niederlanden den Inhalten der Kampagne "See Change" an, die mittlerweile von mehr als 500 Organisationen weltweit - darunter etwa auch von der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung "Pro Familia" - unterstützt wird. Die niederländische liberaldemokratische Europaparlamentarierin Lousewies van der Laan erklärte im letzten Herbst: "Die Katholische Kirche ist die einzige Religion, die in der Weltpolitik als Staat vertreten ist, und das ist ungerecht."

Völkerrechtlich komplex

In der Tat trifft die Kampagne - allerdings ohne dogmatisch exakt zu differenzieren - den Kern einer Thematik, die in der neueren völkerrechtlichen Literatur kaum mehr beachtet wird: die der "doppelten" (eigentlich: gespaltenen) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls. Trifft es wirklich zu, dass, wie der Kirchenrechtler Christoph Kühn in einem lapidaren Satz meint, "die Internationalen Organisationen, mit denen der Heilige Stuhl in Beziehung tritt, ihn als souveränes Zentrum betrachten (können), dem es freisteht, als oberstes Organ der Katholischen Kirche oder als oberstes Organ des Vatikanstaates aufzutreten"?

Nach herrschender Lehre ist die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls in seiner Funktion als oberstes Organ der Katholischen Kirche von der des Vatikanstaates, deren Oberhaupt nur der Papst sein kann, strikt zu trennen. Der Vatikanstaat ist weder Gründungsmitglied der Vereinten Nationen noch hat er als dauernd neutraler Staat je einen formellen Aufnahmeantrag gestellt und ist daher heute neben der Schweiz der einzige Staat, der nicht der Weltorganisation angehört. Folgerichtig könnte - im Sinne der Kriterien für die Zuerkennung eines formellen Beobachterstatus - nur diesem der Status als Nichtmitgliedstaat mit den Rechten eines ständigen Beobachters eingeräumt werden. Selbst im Fall eines Zweifels an seiner Staatsqualität könnte der Vatikanstaat im Sinne der "Wiener Formel" über seine Mitgliedschaft bei der UPU und der ITU als Nichtmitgliedstaat formellen Beobachterstatus erreichen oder schon erreicht haben. Tatsache bleibt letztlich allerdings immer noch, dass der Staatszweck dieses Staates in der Sicherung des Bestandes der Katholischen Kirche - also eines nicht-staatlichen Gefüges - besteht.

Aus dem bereits erwähnten Notenwechsel, durch den die Stelle eines Ständigen Beobachters bei den UN im Jahr 1964 geschaffen wurde, geht jedoch klar hervor, dass dieser Status dem Heiligen Stuhl und nicht dem Vatikanstaat gewährt wurde. Noch eindeutiger ergibt sich dies aus einem schon im Jahr 1957 zwischen dem päpstlichen Staatssekretariat und dem damaligen Generalsekretär Dag Hammarskjöld ergangenen Notenaustausch, in dem festgestellt wird, dass die gegenseitigen Beziehungen solche zwischen den UN und dem Heiligen Stuhl seien. Zweifellos wird damit ausdrücklich anerkannt, daß es der Heilige Stuhl als solcher und nicht (lediglich) der Vatikanstaat ist, der in den Vereinten Nationen präsent ist.

Der dem Heiligen Stuhl eingeräumte Status als Nichtmitgliedstaat mit dem Status eines ständigen Beobachters führt zwangsläufig zu der weiteren Frage, ob denn der Heilige Stuhl tatsächlich als Staat bezeichnet werden kann. Ohne an dieser Stelle auf den Begriff des Staates im Verständnis des Völkerrechts im Detail eingehen zu müssen, kann diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Denn staatliche Existenz erfordert im Sinne der "Drei-Elemente-Lehre" Georg Jellineks zum einen das Vorhandensein eines Staatsvolkes, das als eine auf Dauer angelegte Gesamtheit von Staatsangehörigen einer bestimmten Staatsgewalt unterliegt. Schon dieser ersten Anforderung, die sich über das formale Bindeglied der (durch Abstammung oder Geburt auf einem Staatsgebiet zu erwerbenden) Staatsangehörigkeit bestimmt, wird der Heilige Stuhl nicht gerecht. Das gleiche gilt für das zum zweiten erforderliche Kriterium des Staatsgebiets (im Sinne eines bestimmten Raumes der Erdoberfläche, in welchem nur eben diese Staatsgewalt zuständig ist). Wohl schwerlich wird man die über den ganzen Erdball verstreuten Katholiken als eine auf Dauer angelegte Bevölkerung eines spezifischen Teiles der Welt bezeichnen können. Noch offensichtlicher kann sich der Heilige Stuhl schon begriffslogisch auch nicht auf das dritte Element der über ihn ausgeübten effektiven, souveränen Staatsgewalt berufen, ist er doch selbst das oberste Organ der Katholischen Kirche.

Diese Überlegungen zeigen auf, dass in einer rein völkerrechtlichen Sichtweise die Einordnung des Heiligen Stuhls in die Reihe der Nichtmitgliedstaaten mit dem Status eines Ständigen Beobachters tatsächlich einer Nachprüfung zugänglich wäre. Formaljuristisch gesehen stünde es dem Heiligen Stuhl wohl besser an, den "anderen Einrichtungen, die eine Dauereinladung erhalten haben, an den Tagungen und an der Arbeit der Generalversammlung als Beobachter teilzunehmen und ständige Büros am Amtssitz zu unterhalten" zugerechnet zu werden, wie dies im Falle des IKRK und des Souveränen Malteser-Ritterordens geschehen ist. Beide letztgenannten Organisationen sind allerdings Einrichtungen zur humanitären Hilfeleistung; der Heilige Stuhl hingegen verkörpert die Katholische Kirche und ist insofern mit anderen religiös ausgerichteten Gemeinschaften vergleichbar. Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch eine Gleichstellung mit dem Weltkirchenrat - und damit die Einräumung des (höchstrangigen) Konsultativstatus - denkbar. Der Heilige Stuhl ist aber im Gegensatz zum Weltkirchenrat unzweifelhaft als Völkerrechtssubjekt einzuordnen; eine, von seinen Kritikern geforderte, Zurückstufung auf (bloße) Konsultativbeziehungen mit den Vereinten Nationen muss daher - gerade auch aus juristischer Perspektive - außer Betracht bleiben.

Trotz dieses Befundes dürfte wohl feststehen, dass eine Änderung des Status des Heiligen Stuhls bei den UN aus (macht)politischen Überlegungen so gut wie undenkbar ist. Sie würde als Herabsetzung, als Schlechterstellung und mindere Wertschätzung (miss)verstanden werden. Dass der Heilige Stuhl im Bereich von Friedenssicherung und Abrüstung ebenso wie im Menschenrechtsschutz, in humanitären Belangen und der Entwicklung der Völker den Vereinten Nationen ein wertvoller Partner war und ist, steht außer Frage. Eine Wertschätzung als religiöse Gemeinschaft möchte aber so manchem mehr bedeuten als eine Anerkennung als vermeintlicher Staat. Hat die Kirche der Welt als moralisches Gewissen nicht wesentlich mehr zu bieten denn als politische Macht?